AGB | Garantie/Reklamation

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(gĂŒltig ab 01.06.2020r.)

 

 

 

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen der Fabryka Mebli Biurowych MAROsp.z o. o. gelten fĂŒr alle VerkaufsvertrĂ€ge der Firma Fabryka Mebli Biurowych MARO sp. o. o. (nachstehend „MARO“, „unser” genannt) mit Frimensitz in Polen, 62-052 Komorniki, ul. Fabianowska 100.

 

2. Geltungsbereich

Die Ware und die Dienstleistungen von MARO werden ausschließlich auf der Basis der vorliegenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen geliefert. Diese GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr alle zukĂŒnftigen Lieferungen auch dann, wenn sie in EinzelfĂ€llen nicht noch einmal explizit genannt werden. Die von den vorliegenden GeschĂ€ftsbedingungen abweichenden allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen des Auftraggebers, deren Anwendung von MARO hiermit ausdrĂŒcklich ausgeschlossen wird, sind nicht bindend, auch wenn MARO ihnen nicht ausdrĂŒcklich widerspricht.Das betrifft auch den Fall, in dem MARO in Kenntnis abweichender AGB des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausgefĂŒhrt hat. Die AGB des Auftraggebers sind fĂŒr MARO nicht bindend auch in dem Fall, wenn sie von den gesetzlichen Regelungen abweichen – unabhĂ€ngig von den Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen. Die vorliegenden Bedingungen verlieren ihre Wirksamkeit, sobald sie von MARO durch neue ersetzt werden.

 

3. Angebot und Vertragsabschluss

3.1. Informationen, Preislisten oder andere Werbe- und Handelsunterlagen, die an einen nicht bestimmten EmpfÀnger gerichtet sind, stellen kein Angebot dar, sondern lediglich eine Einladung zur Verhandlung.

3.2. Die Lieferung der Ware erfolgt auf der Basis einer schriftlichen Bestellung, in der die Bedingungen ihrer AusfĂŒhrung genannt werden, insbesondere eine genaue Bestimmung des Sortiments, der Menge und der Farbe der bestellten Ware. Bedingungen, die nicht schriftlich festgelegt wurden, gelten als nicht vorbehalten.

3.3. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn eine "AuftragsbestÀtigung" an den Auftraggeber geschickt wird.

3.4. Die Anfertigung der bestellten Ware erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der „AuftragsbestĂ€tigung“.

3.5. An Zeichnungen, KostenvoranschlĂ€gen, gutachterlichen Stellungnahmen und anderen Dokumenten, die dem Auftraggeber beim Vertragsabschluss vorgelegt oder zur VerfĂŒgung gestellt wurden, behĂ€lt sich MARO Eigentumsrechte, Urheberrechte sowie Patent- und Gebrauchsmusterschutz vor. Die vorgenannten Dokumente sindausschließlich fĂŒr die mit dem Angebot verbundenen Zwecke bestimmt und dĂŒrfen ohne vorheriges ausdrĂŒckliches schriftliches EinverstĂ€ndnis von MARO weder ganz noch teilweise vervielfĂ€ltigt oder außenstehenden Dritten zugĂ€nglich gemacht werden.

 

4. Preis und Zahlung

4.1. Alle von MARO angegebenen Preise sind Nettopreise und gelten zuzĂŒglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern im Angebot von MARO nicht anders angegeben wurde, enthĂ€lt der Preis keine Transportkosten (ab Werk gemĂ€ĂŸ INCOTERMS 2000).

4.2. Der Preis ist ohne AbzĂŒge (BankgebĂŒhren usw.) nach Erhalt der Originalrechnung innerhalb der auf der Rechnung als Zahlungsdatum angegebenen Frist zu zahlen.

4.3. Bei ZielĂŒberschreitung gerĂ€t der Auftraggeber in Verzug, ohne dass andere GrĂŒnde angegeben werden mĂŒssen. Ab dem ersten Verzugstag ist MARO berechtigt, vertragsmĂ€ĂŸige Verzugszinsen in der Höhe des aktuellen gesetzlichen Zinssatzes zu berechnen. Im Falle eines höheren Schadens behĂ€lt sich MARO das Recht vor, einen zusĂ€tzlichen Schadensersatzanspruch zu erheben. Über die Möglichkeit der Zinsberechnung hinaus ist MARO berechtigt, den Auftraggeber mit einer Liefersperre zu belegen und weitere Lieferungen nur dann auszufĂŒhren, wenn der Auftraggeber alle fĂ€llige Rechnungen beglichen und Zahlungen fĂŒr kĂŒnftige Lieferungen ordnungsgemĂ€ĂŸ sichergestellt hat. Sollte der Auftraggeber die von MARO gestellten Forderungen innerhalb von 14 Tagen nicht erfĂŒllen, hat MARO das Recht - ohne zusĂ€tzliche Fristen anzugeben – von VertrĂ€gen zu allen oder manchen noch nicht realisierten Bestellungen zurĂŒckzutreten. Werden von MARO die oben genannten Rechte in Anspruch genommen, so entstehen seitens des Auftraggebers keine AnsprĂŒche gegen MARO.

4.4. UnabhÀngig von den Hinweisen des Auftraggebers werden Zahlungen nach der Reihenfolge ihrer FÀlligkeit angerechnet. Bei zusÀtzlichen Kosten und Verzugszinsen ist MARO unabhÀngig von den Hinweisen des Auftraggebers dazu berechtigt, die geleisteten Zahlungen zuerst auf die Kosten und dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

4.5. Sollten MARO UmstĂ€nde bekannt werden, die auf die Insolvenz oder mangelnde KreditwĂŒrdigkeit des Auftraggebers hinweisen oder der Auftraggeber in Verzug mit Zahlungen gerĂ€t oder ein Insolvenzantrag gegen den Auftraggeber gestellt wurde oder ein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichsverfahrens eingereicht wurde, hat MARO das Recht, die AusfĂŒhrung der Bestellungen, die schon eingegangen, aber noch nicht ausgefĂŒhrt worden sind, einzustellen und weitere Bestellungen nur dann auszufĂŒhren, wenn der Auftraggeber von MARO bestimmten Sicherheiten vorgelegt oder eine Vorauszahlung geleistet hat. Sollte der Auftraggeber den Aufforderungen von MARO nicht nachkommen, behĂ€lt sich MARO das Recht vor, von allen VertrĂ€gen zurĂŒckzutreten. Dem Auftraggeber stehen keine AnsprĂŒche diesbezĂŒglich gegen MARO zu.

4.6. Nimmt der Auftraggeber das Recht in Anspruch, vom Vertrag zurĂŒckzutreten, so ist erverpflichtet, die von MARO getragenen und belegten Aufwendungen zurĂŒckzuerstatten. Das Recht auf weitere SchadensersatzansprĂŒche seitens MARO bleibt hiervonunberĂŒhrt. Unter den oben genannten UmstĂ€nden ist MARO auch dazu berechtigt, den Weiterverkauf unserer Ware durch den Auftraggeber zu untersagen und nicht bezahlte Ware auf Kosten des Auftraggebers abzuholen.

4.7. Aufrechnungsrecht steht dem Auftraggeber nur im Fall seiner durch ein Gericht rechtskrĂ€ftig festgestellten Forderungen gegenĂŒber MARO zu oder dann wenn MARO der Aufrechnung ausdrĂŒcklich schriftlich zugestimmt hat. Dem Auftraggeber steht allerdings kein Aufrechnungsrecht hinsichtlich der durch Abtretung erworbenen Forderungen zu. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, aus irgendeinem Grund Zahlungen einzustellen.

 

5. Beschaffenheit der Ware

5.1. Informationen ĂŒber die Beschaffenheit der Ware sind in den am Tag des Vertragsabschlusses gĂŒltigen Produktbeschreibungen enthalten, die jederzeit bei MAROĂŒberprĂŒft oder auf Wunsch des Auftraggebers jederzeit an ihn gesendet werden können.

5.2. MARO ist nicht verantwortlich fĂŒr die VollstĂ€ndigkeit und fĂŒr die KompatibilitĂ€t der Ware mit der Innenausstattung der RĂ€ume, fĂŒr die die Ware bestimmt ist.

5.3. MARO haftet nicht fĂŒr eventuelle SchĂ€den, die entstehen, wenn die vom Auftraggeberbestellte Ware nicht fĂŒr den gewöhnlichen Gebrauch bestimmt wird oder unter ungewöhnlichen Bedingungen benutzt wird.

5.4. MARO haftet nicht dafĂŒr, dass sich einzelne Chargen in den Farbtönen voneinandergeringfĂŒgig unterscheiden können. MARO haftet nicht fĂŒr FarbverĂ€nderungen, die von den atmosphĂ€rischen Bedingungen abhĂ€ngig sind, insbesondere, wenn die Lichteinstrahlung unterschiedlich ist.

5.5. MARO haftet nicht fĂŒr geringfĂŒgige Abweichungen in den Maßen der bestellten Ware.

5.6. MARO ist nicht fĂŒr die Montage der Ware verantwortlich, sofern im Vertrag oder in der AuftragsbestĂ€tigung nicht anders vereinbart wurde.

5.7. MARO ĂŒbernimmt auch keine Verantwortung fĂŒr die NĂŒtzlichkeit der Ware, die vom Auftraggeber bei MARO bestellt wurde, um das vom Auftraggeber beabsichtigte Wirtschaftszweck zu erreichen. MARO setzt voraus, dass der Auftraggeber die Nutzungsbedingungen der Ware und die RĂ€umlichkeiten richtig eingeschĂ€tzt hat und die RĂ€ume, in denen sich die Ware befinden soll, zweckmĂ€ĂŸig entworfen hat.

5.8. Eine unsachgemĂ€ĂŸe Verwendung von MARO Produkten sowie deren fehlerhafter Aufbau und Montage können sich negativ auf die Beschaffenheit und die Verwendbarkeit der Produkte auswirken. Aufbauschemata und Montageanweisungen von MARO sollenimmer genau befolgt werden. Die vorgenannten Unterlagen werden dem Auftraggeber auf Anfrage zur VerfĂŒgung gestellt.

5.9. MARO ist nicht verantwortlich fĂŒr die Möglichkeit der Zustellung unserer Produkte, wenn der Auftraggeber MARO ĂŒber die EinschrĂ€nkungen der Infrastruktur bei dem EmpfĂ€nger, ĂŒber die fehlende Zufahrtsmöglichkeit oder ĂŒber erforderliche FormalitĂ€ten, die im Voraus erledigt werden mussten, nicht informiert hat.

 

6. Liefer- und Leistungstermin

6.1. MARO ist nur dann zur Lieferung der Ware verpflichtet, wenn das Angebot, der Vertrag oder die AuftragbestÀtigung von MARO dies vorsieht.

6.2. In diesem Fall beginnt die angegebene Lieferzeit zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem alle Unterlagen und Informationen von dem Auftraggeber ĂŒbergeben werden, die fĂŒr die ordnungsmĂ€ĂŸige AusfĂŒhrung des Auftrages erforderlich sind.

6.3. Die Ware wird in einer von dem Lieferanten bestimmten Weise verpackt, gekennzeichnet und beschrieben. Die Art und Weise der Verpackung kann bei einzelnen Lieferungen unterschiedlich sein.

6.4. Nur bei Eigentransport von MARO haftet MARO fĂŒr TransportschĂ€den, die durch BeschĂ€digung oder Verschmutzung der Ware infolge unsachgemĂ€ĂŸer Verpackung oder wegen mangelnden Schutzes entstanden sind.

6.5. MARO haftet nicht fĂŒr SchĂ€den, die wĂ€hrend der Einlagerung der Ware im Lager des Auftraggebers entstanden sind.

6.6. Im Falle höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer, außergewöhnlicher UmstĂ€nde,die MARO nicht zu vertreten hat, wie z. B. Nichtbelieferung seitens unserer Lieferanten, Betriebsstörungen verursacht durch Feuer, Wasser und andere UmstĂ€nde, Ausfall von Produktionsanlagen und -maschinen, Streik und Aussperrung, Material- und Energiemangel, Transportstörungen, Maßnahmen staatlicher Behörden (auch wenn die oben genannten UmstĂ€nde bei MARO Lieferanten eintreten) – behĂ€lt sich MARO das Recht vor - soweit MARO infolge der oben genannten UmstĂ€nde ohne unser Verschulden nicht imstande ist, seine Verpflichtungen rechtzeitig zu erfĂŒllen - den Liefer- oder Leistungstermin um den Zeitraum des Hindernisses zuzĂŒglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. In jedem Fall steht dem Auftraggeber das Recht zu, MAROeine Nachfrist von mindestens 2 Wochen in schriftlicher Form zu setzen, wenn der vereinbarte Liefertermin um mindestens 3 Wochen ĂŒberschritten worden ist. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, vom Vertrag zurĂŒckzutreten, wenn er die Abnahme der Ware selbst verzögert. Dem Auftraggeber stehen diesbezĂŒglich keine AnsprĂŒche gegen MARO zu.

6.7. Teillieferungen sind zugelassen. Falls die Bestellung von MARO teilweise realisiert wurde, steht dem Auftraggeber die oben genannte Berechtigung (insbesondere das RĂŒcktrittsrecht) ausschließlich in Bezug auf die bisher nicht realisierten Teile der Bestellung zu.

6.8. Falls die bestellte Ware durch den Auftraggeber nicht termingerecht abgeholt wird, nach vorheriger Benachrichtigung des Auftraggebers und nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist fĂŒr Warenabnahme, ist MARO berechtigt, diese Ware freihĂ€ndig zu verkaufen. Der daraus resultierende Erlös wird auf unsere Forderung auf Zahlung fĂŒr die nicht abgeholten Waren angerechnet. Dies schrĂ€nkt unser Recht nicht ein, weitgehende AnsprĂŒche gegen den Auftraggeber geltend zu machen, insbesondere im Fall der eventuellen Differenz.

6.9. Wird die vereinbarte Lieferfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, ist der Auftraggeber nach erfolglosem Ablauf der im § 6.6 bestimmten Nachfrist lediglich berechtigt, von dem Vertrag zurĂŒckzutreten und SchadenersatzansprĂŒche zu erlangen.Der Schadenersatz erstreckt sich auf typische und beim Vertragsschluss vorhersehbare SchĂ€den und betrĂ€gt maximal 1% des Nettobetrags fĂŒr jede vollendete Woche des Verzugs, jedoch nicht mehr als 5% des Nettobetrags. Das RĂŒcktrittsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn er sich selbst mit der Warenabnahme in Verzug befindet.

 

7. GefahrĂŒbergang

7.1. Falls es nicht ausdrĂŒcklich vereinbart wurde, dass der Auftragsgegenstand auf MARO Kosten und Gefahr an den vom Auftraggeber benannten Ort geliefert wird, geht das Risiko eines versehentlichen Verlusts oder einer BeschĂ€digung der Ware auf den Auftraggeber ĂŒber, sobald die Ware andie fĂŒr den Transport verantwortliche Person ĂŒbergeben wurde oder sobald die Ware zwecks Versendung unser Produktionswerk/Lager verlassen hat, gleichgĂŒltig ob der Transport mit unseren eigenen Transportmitteln erfolgt oder MARO einen Dritten mit dem Transport beauftragt hat, und gleichgĂŒltig ob die Transportkosten von MARO getragen werden. Die Umladung der Ware liegt in der Verantwortung des Auftraggebers.

7.2. Verzögert sich die Abholung der Ware aus GrĂŒnden, die beim Auftraggeber liegen, geht das Risiko eines Verlusts oder einer BeschĂ€digung der Ware mit dem Moment der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber ĂŒber.

 

8. Haftung fĂŒr MĂ€ngel

8.1. Der Auftraggeber ist nur dann berechtigt, eventuelle GewĂ€hrleistungsansprĂŒche geltend zu machen, wenn er die Verpflichtung erfĂŒllt hat, das Liefergegenstand zu untersuchen und MARO gemĂ€ĂŸ dem Gesetz und/oder gemĂ€ĂŸ den vorliegenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen ĂŒber festgestellte MĂ€ngel zu informieren. Der Auftraggeber wird MARO innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Übergabe der Ware schriftlich ĂŒber sichtbare und erkennbare MĂ€ngel informieren. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die festgestellten MĂ€ngel detailliert zu beschreiben. Über versteckte MĂ€ngel oder MĂ€ngel, die bei einer ordnungsgemĂ€ĂŸ durchgefĂŒhrten Untersuchung nicht festgestellt werden können, informiert der Auftraggeber MARO in schriftlicher Form innerhalb von 5 Arbeitstagen ab dem Datum der Feststellung des Mangels. Die Nichteinhaltung dieser Frist fĂŒhrt zur Verwirkung der GewĂ€hrleistungsrechte fĂŒr die davon betroffenen MĂ€ngel. Durch Untersuchung von gerĂŒgten MĂ€ngel oder Vornahme von Maßnahmen zur MĂ€ngelbeseitigung wird die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass MARO eine Einwendung verspĂ€teter oder fehlerhafter MĂ€ngelrĂŒge erhebt.

8.2. MARO ist nicht verantwortlich fĂŒr MĂ€ngel und Fehler, die durch natĂŒrliche Abnutzung, durch Nichteinhaltung der gegebenen Hinweise und durch unbefugte Änderungen an der gelieferten, montierten und/oder gebrauchten Ware entstanden sind. Dies gilt auch fĂŒr fehlerhafte Montage der Ware durch den Auftragnehmer oder durch Dritte sowie fĂŒr unsachgemĂ€ĂŸe Verwendung, Entladung und Lagerung der Ware.

8.3. Unsere GewĂ€hrleistungshaftung erlischt nach 1 (einem) Jahr ab dem Tag der Warenabnahme durch den Auftraggeber. Wird ein Mangel festgestellt, verpflichtet sich MARO nach seiner Wahl, den Mangel zu beseitigen oder mangelfreie Ware zu liefern. Im Fall, wenn die Ware bereits zweimal erfolglos repariert oder ersetzt wurde, kann der Auftraggeber eine proportionale Preisminderung beantragen oder vom Vertrag zurĂŒcktreten, wobei eventuelle weitere AnsprĂŒche dem Auftragnehmer ausschließlich in dem unter Ziffer 9 genannten Umfang zustehen.

8.4. Bei GewĂ€hrleistungsansprĂŒchen des Auftraggebers, die mit der Verpflichtung zur Festlegung einer angemessenen Frist verbunden sind, gilt die Frist als angemessen, wenn sie mindestens 30 Werktage betrĂ€gt. MARO darf es verweigern, einen Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Ware zu liefern, wenn dies mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohen Kosten verbunden wĂ€re. Als unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe Kosten sind insbesondere die Kosten anzusehen, die 30% des Marktwertes der verkauften Ware ĂŒbersteigen.

8.5. MARO hat alle zum Zwecke einer Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich die Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Ware zu einem anderen Ort als dem Lieferort verbracht wurde. Ersetzte Waren werden unser Eigentum.

8.6. Wird der Mangel nicht festgestellt, trÀgt der Auftraggeber alle Kosten der Warenuntersuchung.

8.7. GewĂ€hrleistungsansprĂŒche gegen MARO kann nur unmittelbar der Auftraggeber geltend machen; diese AnsprĂŒche dĂŒrfen nicht an Dritte abgetreten werden.

8.8. Bei unwesentlichen MĂ€ngeln steht dem Auftraggeber das Recht auf RĂŒcktritt vom Vertrag oder Verweigerung der Warenabnahme nicht zu.

8.9. Sollte von MARO eine Garantie fĂŒr die verkaufte Ware gewĂ€hrt werden, werden die Garantiebedingungen in einem separaten Garantieschein festgelegt. In den im Garantieschein nicht geregelten Angelegenheiten finden die Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen die Anwendung.

 

9. SchadenersatzansprĂŒche

9.1. Soweit in den vorliegenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen nicht anders geregelt ist, haftet MARO ausschließlich wegen Verletzung wesentlicher, vertraglicher, außervertraglicher und gesetzlicher Pflichten und zwar nur bei unserem Vorsatz oder unserer grober FahrlĂ€ssigkeit. Dies gilt auch fĂŒr Pflichtverletzungen unserer BevollmĂ€chtigten, Handelsvertreter und ErfĂŒllungsgehilfen, die von MARO mit ErfĂŒllung der Pflichte beauftragt wurden. Unter BerĂŒcksichtigung der unten angefĂŒhrten Haftungsbegrenzungen haften wir fĂŒr einen nachgewiesenen Schaden nur in dem Umfang, wie er im Hinblick auf Schadenseintritt und Schadenshöhe - als typische Folge der Pflichtverletzung - fĂŒr MARO bei Vertragsschluss voraussehbar und fĂŒr den Auftraggeber nicht abwendbar war.

9.2. MARO haftet nicht fĂŒr andere SchĂ€den, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind. Insbesondere haftet MARO nicht fĂŒr entgangenen Gewinn oder sonstige VermögensschĂ€den des Auftraggebers und dessen GeschĂ€ftspartner sowie fĂŒr culpa in contrahendo.

9.3. Die Beweislast, dass der Mangel schon vor dem GefahrĂŒbergang oder auf eine in der verkauften Sache bereits vorher bestehende Ursache zurĂŒckzufĂŒhren ist, trĂ€gt der Auftraggeber.

9.4. Eine andere als auf Schuldprinzip basierende Haftung fĂŒr Schaden wird ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulĂ€ssig ist.

 

10.Eigentumsvorbehalt

10.1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum der gelieferten Waren geht erst dann auf den Auftraggeber ĂŒber, wenn er alle unsere Forderungen aus der GeschĂ€ftsverbindung mit ihm und mit den Unternehmern aus seiner Kapitalgruppe, sowie Nebenkosten, die im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand stehen, beglichen werden. Dies erfasst sĂ€mtliche Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der bedingten oder kĂŒnftig entstehenden Forderungen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders von dem Auftraggeberbezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Abrechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

10.2. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist MARO berechtigt, die Ware sofort zurĂŒckzuverlangen und der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware herauszugeben. Macht MARO diesen Anspruch geltend, so bleibt die Wirksamkeit des zwischen den Vertragspartnern abgeschlossenen Vertrages unbeschadet, auch in Bezug auf die Möglichkeit der Geltendmachung von weitergehenden AnsprĂŒchen. Macht MARO diesen Anspruch geltend, so gilt dies nur dann als RĂŒcktritt vom Vertrag, wenn MARO dies ausdrĂŒcklich in Schriftform erklĂ€rt.

 

11.Anwendbares Recht. Gerichtsstand. ErfĂŒllungsort.

Es gilt das Recht der Republik Polen unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen ĂŒber VertrĂ€ge ĂŒber den internationalen Warenkauf. Gerichtsstand ist ausschließlich das sachlich zustĂ€ndige ordentliche Gerichtin PoznaƄ. MARO ist allerdings berechtigt den Auftraggeber an seinem Sitz/Wohnort zu verklagen.

 

12.Gewerbliche Schutzrechte

12.1. Im Falle, wenn MARO nach dem von dem Auftraggeber zugestellten Muster, Modell oder unter Verwendung des vom Auftraggeber zugestellten Materials den Auftrag ausfĂŒhrt, stellt der Auftraggeber sicher, dass Schutzrechte Dritter (Urheberrechte, Rechte aus einer Erfindung, u.a.) auf dem Gebiet der Republik Polen hierdurch nicht verletzt werden. MARO wird den Auftraggeber ĂŒber alle MARO bekannten den Dritten zustehenden und/oder von Dritten angemeldeten Rechte unterrichten. Der Auftraggeberhat MARO von AnsprĂŒchen Dritter freizustellen und den entstandenen Schaden zu beheben. Werden von einem Dritten die mit der herzustellenden oder zu liefernden Produkte verbundenen Rechte erhoben, so ist MARO berechtigt, die Arbeiten bis zur KlĂ€rung der Rechtslage zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten einzustellen. Sollte durch den Verzug die weitere AusfĂŒhrung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, ist MARO zum RĂŒcktritt vom Vertrag berechtigt. In oben erwĂ€hnten FĂ€llen stehen dem Auftraggeber keine AnsprĂŒche gegen MARO zu.

12.2. Kommt der Vertrag nicht zustande, werden die MARO ĂŒberlassenen Muster dem Auftraggeber auf dessen Wunsch zurĂŒckgegeben, sonst werden sie von MAROvernichtet. Diese Verpflichtung gilt fĂŒr den Auftraggeber entsprechend.

12.3. MARO stehen die Urheber- und andere gewerblichen Schutzrechte, insbesondere unbeschrĂ€nkte Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von MARO oder von einem Dritten im Auftrag von MARO gestalteten Modellen, Formen, EntwĂŒrfen und gelieferter Ware zu.

 

13.Schriftform

Wird in den vorliegenden Allgemeinen GeschÀftsbedingungen auf Schriftform hingewiesen, ist darunter auch Telefax und E-Mail zu verstehen.

 

14.Salvatorische Klausel

Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden AllgemeinenGeschĂ€ftsbedingungen lĂ€sst die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bedingungen oder Vereinbarungen unberĂŒhrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tr eten diejenige zulĂ€ssige Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nĂ€chsten kommen.

 

15.Sprache

Die vorliegenden Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen wurden in der polnischen Sprache verfasst und spĂ€ter ins Deutsche ĂŒbersetzt. Im Falle von Auslegungsschwierigkeiten wird der Text in polnischer Sprache als authentisch und wirksam angesehen.

 

 

GARANTIE- UND REKLAMATIONSBEDIENUNGEN

(gĂŒltig ab01.06.2020r.)

 

1. Fabryka Mebli Biurowych MARO Sp. z o.o. (nachstehend: ‘MARO’ genannt) garantiert, dass die Produkte von MARO ordnungsgemĂ€ĂŸ funktionieren.

2. Die vorliegenden Garantie- und Reklamationsbedingungen sind integrierender und ergĂ€nzender Bestandteil von „KaufvertrĂ€gen“, „Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen“, der aktuellen „Preisliste MARO“ und DienstleistungsvertrĂ€gen zwischen MARO und dem Auftraggeber und gelten fĂŒr Produkte und Dienstleistungen von MARO, sofern die VertrĂ€ge nichts anderes vorsehen.

3. Der rÀumliche Geltungsbereich der Garantie ist auf Republik Polen oder auf das Land des Auftraggebers beschrÀnkt.

4. MARO gewÀhrt unterschiedliche Garantiezeiten:

4.1. fĂŒr Standardprodukte, die im 1-Schicht-System benutzt werden, 5 (fĂŒnf) Jahre Garantie,

4.2. fĂŒr Standardprodukte, die im 2-Schicht-System oder im 3-Schicht-System benutzt werden, 1 (ein) Jahr Garantie,

4.3. fĂŒr Sonderanfertigungen, die nicht in der aktuellen Preisliste angeboten werden, 1 (ein) Jahr Garantie,

4.4. fĂŒr bewegliche Möbelteile (z.B. Rollen, elektrische Systeme, Gasdruckfeder, Kunststoffelemente), 1 (ein) Jahr Garantie,

4.5. Wurde in einem Kaufvertrag fĂŒr ein Produkt oder einen Produktteil eine andere als oben genannte Garantiezeit gewĂ€hrt, so gilt die Garantiezeit, die im Vertrag angegeben wurde.

5. Eine Garantiereparatur wird nach ErfĂŒllung folgender Voraussetzungen geleistet:

5.1. Übersendung der Reklamationsmeldung an den Vertriebspartner von MARO, der diesen Auftrag ausgefĂŒhrt hat; oder wenn das Produkt direkt bei MARO gekauft wurde, Übersendung der Reklamationsmeldung auf elektronischem Weg an die E-Mail-Adresse: maro@maro.pl oder ĂŒber die B2B Plattform www.shop.maro.pl oder persönliche Übergabe der Reklamationsmeldung am Firmensitz. Das Reklamationsformular ist unter www.shop.maro.pl abrufbar,

5.2. Vorlage eines Kaufbelegs – der Rechnung,

5.3. Übergabe mangelhafter Ware an den Vertriebspartner oder an den Firmensitz von MARO. (Das Produkt soll gereinigt, sorgfĂ€ltig verpackt und gegen Transportschaden gesichert werden).

6. Bei Anlieferung der Ware ist der Auftraggeber verpflichtet, in Anwesenheit des Zustellers den Zustand und die Anzahl der PackstĂŒcke zu ĂŒberprĂŒfen. Bei einem Transportschaden, falls an der Verpackung oder am Klebeband BeschĂ€digungen sichtbar sind, muss beim Wareneingang der Inhalt der Sendung auf SchĂ€den und VollstĂ€ndigkeit unbedingt ĂŒberprĂŒft werden und ein Protokoll erstellt werden. In diesem Fall wie auch im Fall, wenn die auf den Transportdokumenten angegebene Anzahl der PackstĂŒcke mit der tatsĂ€chlich gelieferten Anzahl der PackstĂŒcke nicht ĂŒbereinstimmt, soll ein Protokoll auf dem Reklamationsformular erstellt werden. Die Information darĂŒber soll auch auf dem Transportdokument vermerkt werden. Das Reklamationsprotokoll soll von dem Vertreter des Auftraggebers und von dem Zusteller (dem Fahrer oder dem Kurier) unterschrieben werden.Wurde der Frachtbrief, der Lieferschein und/oder der Frachtbrief von dem EmpfĂ€nger vorbehaltlos quittiert, so werden von MARO Reklamationen wegen fehlender PackstĂŒcke oder wegen BeschĂ€digung der Produkte, die in den im Transport beschĂ€digten Verpackungengeliefert wurden, nicht anerkannt.

6.1. Fehlende Anzahl der PackstĂŒcke und BeschĂ€digungen im Transport sollen am Tag der Zustellung reklamiert werden.

6.2. Sollte das Sortiment der gelieferten Ware mit der Bestellung nicht ĂŒbereinstimmen oder gibt es MĂ€ngel, die bei der Anlieferung nicht festgestellt werden konnten (die Verpackung war nicht beschĂ€digt), so kann das innerhalb von fĂŒnf (5) Werktagen vom Zustellungstag reklamiert werden.

6.3. FĂŒr Reklamationsaufnahme sollen sowohl ein Reklamationsprotokoll als auch Fotos der beschĂ€digten Ware und der Verpackung eingereicht werden.

6.4. Bei mangelhafter Ware sollte außerdem ein Foto vom QualitĂ€t-Check-Etikettzugeschickt werden.

6.5. Die MĂ€ngel der Ware sollen von dem Auftraggeber auf dem Reklamationsformularbeschrieben werden, damit die Reklamationsabwicklung von MARO ohne unnötigen Verzug verlĂ€uft. Wird kein Reklamationsprotokoll innerhalb der oben genannten Frist eingereicht, so wird angenommen, dass der Auftraggeber die Lieferung vorbehaltlos und ganzheitlich hinsichtlich der Menge und QualitĂ€t angenommen hat. In diesem Fall wird die Rechnung fĂŒr die Lieferung fĂ€llig und ist innerhalb der Zahlungsfrist zu zahlen.

7. Die Reklamation wird innerhalb von fĂŒnf (5) Werktagen vom Reklamationseingang von MARO ĂŒberprĂŒft. Innerhalb von dieser Frist wird der Vertreter von MARO den Reklamanten in einer Nachricht an die in der Reklamation angegebene E-Mail-Adresse oder an die Postanschrift ĂŒber das Ergebnis der ÜberprĂŒfung informieren, ob die Reklamation als berechtigt anerkannt oder abgelehnt wurde und darĂŒber hinaus wie die Reklamation gelöst wird.

8. Wird die Reklamation von MARO als berechtigt anerkannt , so wird MARO nach seiner Wahl, den Mangel beseitigen oder mangelfreie Ware liefern.

9. Bei mangelhafter Ware werden die MÀngel zuerst beseitigt. Falls die Beseitigung vonMÀngeln unmöglich ist, wird MARO die Ware gegen eine mangelfreie Ware ersetzen.

10. Ist die Beseitigung von MĂ€ngel an der gekauften Ware unmöglich oder kann die Ware gegen eine mangelfreie Ware nicht ersetzt werden und ist der Mangel unwesentlich, steht demAuftraggeber – nach vorheriger Absprache mit MARO – eine dem Mangel angemessene Preisminderung zu.

11. Wird eine Reklamation wegen QualitĂ€tsmangel von MARO als berechtigt anerkannt, hat MARO das Recht, die RĂŒcksendung der Ware zu verlangen. Von den Parteien wird vereinbart, wie, wo und wann die reklamierte Ware abgeholt werden soll. Die RĂŒcksendung der Wareerfolgt auf Kosten von MARO. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware fĂŒr die RĂŒcksendung wenigstens auf diese Weise zu sichern, wie die Ware bei Anlieferung gesichert war. Der RĂŒcksendung soll eine Kopie des Reklamationsprotokolls beigefĂŒgt werden.

12. Ist der Reklamationsgegenstand ein Importprodukt und hat es MARO nicht vorrĂ€tig, so wird dieses Element unverzĂŒglich, sobald es an MARO geliefert wird, ausgetauscht. Der Auftraggeber wird in diesem Fall schriftlich ĂŒber den voraussichtlichen Termin der Lösung der Reklamation informiert.

13. Wird die Herausgabe des mangelhaften Produktes oder des reklamierten Teils zwecksReparatur bei MARO verweigert oder wird die Reparatur in den RĂ€umlichkeiten des Auftraggebers verhindert, so wird MARO von der ErfĂŒllung der Garantiepflichten befreit. Gleichzeitig hat das den Verzicht auf alle GarantieansprĂŒche seitens Auftragsgebers zur Folge.

14. Wird die Reklamation als nicht berechtigt anerkannt, so bekommt der Auftraggeber eine schriftliche BegrĂŒndung fĂŒr die Ablehnung der Reklamation und die Ware wird auf Kosten des Auftraggebers an die Verkaufsstelle zurĂŒckgeschickt.

15. Wird die Reparatur durch unbefugte Personen durchgefĂŒhrt oder werden bei der Reparatur nicht originale Ersatzteile verwendet, hat das Garantieverlust zur Folge.

16. Ein Garantiefall berechtigt den Auftraggeber nicht zu AnsprĂŒchen auf entgangenen Gewinn und Schadenausgleich wegen FolgeschĂ€den durch Nutzungsausfall.

17. MARO behĂ€lt sich vor, Änderungen und Modernisierungen bei der Reparatur vorzunehmen, die keinen Einfluss auf das Aussehen und die FunktionalitĂ€t des Produktes haben.

18. Alle mangelhaften Produkte oder Produktteile, die ausgetauscht worden sind, werden das Eigentum von MARO. Sollte die reklamierte oder beschĂ€digte Ware nicht zurĂŒckgegeben werden, hat MARO das Recht, dem Auftraggeber dafĂŒr eine Rechnung auszustellen.

19. Wird eine Reklamationsmeldung als nicht berechtigt anerkannt, hat MARO das Recht, alle Reisekosten, Arbeitszeit der Mitarbeiter von MARO und andere ĂŒbrige Reklamationskosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

20. Eine Reklamationsmeldung berechtigt den Auftraggeber nicht zur Einstellung der Zahlung fĂŒr die reklamierte Ware und die ganze Bestellung.

21. Nicht von der Garantie umfasst sind:

21.1. SchÀden, die durch Nichtbeachtung der Montageanleitung entstanden sind,

21.2. SchĂ€den durch natĂŒrliche Abnutzung (Rollen und Bezugsstoffen usw.) und durch Verschmutzung,

21.3. SchĂ€den, die durch mechanische BeschĂ€digung infolge externer Kraft entstanden sind, die nicht auf normalen Gebrauch zurĂŒckzufĂŒhren sind,

21.4. SchĂ€den, die beim Transport oder bei Umladung entstanden sind (gilt nicht fĂŒrEigentransport von MARO),

21.5. SchĂ€den durch unsachgemĂ€ĂŸe Behandlung oder Benutzung, FahrlĂ€ssigkeit oderunĂŒbliche Nutzung,

21.6. Unterschiede und Abweichungen in Farbton von Melamin und Bezugsstoffen bei Produkten, die nicht gleichzeitig bestellt wurden, fĂŒr deren Herstellung Komponenten von Zulieferern aus verschiedenen Produktionsserien verwendet wurden,

21.7. Produkte, an denen irgendwelche VerĂ€nderungen, KonstruktionsverĂ€nderungen oderunsachgemĂ€ĂŸe Reparaturen von unbefugten Personen vorgenommen wurden,

21.8. Mechanische BeschĂ€digung der Lackbeschichtung von Holz- und MetalloberflĂ€chen durch unangemessene Nutzung, insbesondere durch ĂŒbermĂ€ĂŸige Feuchtigkeit, Hitze, KĂ€lte oder Sonneneinstrahlung,

21.9. Bei Produkten mit Elementen aus Holz, echt Leder und Furnier, die durch Natur geprĂ€gt sind, lĂ€sst sich der Ă€sthetische Endeffekt, d.h. Farbe, Farbton, nicht im Voraus bestimmen. Demzufolge lĂ€sst MARO geringfĂŒgige Unterschiede in dieser Hinsicht innerhalb eines Produktes zu.

22. Die vorliegenden Garantie- und Reklamationsbedingungen wurden in der polnischen Sprache verfasst und spĂ€ter ins Deutsche ĂŒbersetzt. Im Falle von Auslegungsschwierigkeiten wird der Text in polnischer Sprache als authentisch und wirksam angesehen.